Name
Straße und Hausnummer
D-PLZ Ort
GERMANY
13 July 2015

Name, Straße Nr, D-PLZ Ort
Seine Exzellenz
Xi Jinping 
Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China
c/o: Botschaft der Volksrepublik China
Märkisches Ufer 54
D-10179 Berlin

Fax: 030-27588221
E-Mail: botschaftchina@yahoo.de / botschaft@sina.cn

Exzellenz,
am 24. April 2015 verurteilte ein Volksgericht in der Stadt Liuzhou (Provinz Guangxi) wegen „illegaler Geschäftspraktiken“ drei Mitglieder einer Christengemeinde neben Geldstrafen zu zwei Jahren Haft, der beteiligte Drucker erhielt 21 Monate Gefängnis. Cheng Jie, die Leiterin des Hualin-Kindergartens der Liangren Hauskirche, der Gemeindeälteste Huang Quirui, die Mutter Li Jiato und der Drucker Fang Bin sollen mit dem Vertrieb eines Kindergartenbuches Profit gemacht haben. Cheng Jie war bereits im Februar 2014 festgenommen worden, die anderen drei im Juni 2014. Die Verteidiger der Angeklagten gehen von einem ungerechten Urteil und einem Fall religiöser Verfolgung aus. Die Verurteilten hatten nur den Selbstkostenpreis der Bücher verlangt, die der Kindererziehung dienen sollen. Die Texte sind meinen Informationen nach neutral gehalten. Es kam nach Angaben der Verteidigung zu Regelwidrigkeiten im Verfahren und zum Ausschluss von Verteidigern.
Exzellenz,
die Verurteilten haben nur ihr Recht auf Religionsfreiheit wahrgenommen und Ihrer Glaubensüberzeugung Ausdruck gegeben. Die Ausübung der Religion ist in Artikel 36 der chinesischen Verfassung geschützt, und nach meinen Informationen haben die Verurteilten nicht, wie in Artikel 36 erläuternd für Einschränkungen hinzugefügt ist, gegen die öffentliche Ordnung verstoßen.
Der Fall ist international bekannt geworden.
Ich bitte Sie, sich für die umgehende Freilassung und die Sicherheit der in Verbindung mit ihrem Glauben
Inhaftierten einzusetzen.
Hochachtungsvoll 

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de