Seine Exzellenz
Xi Jinping 
Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China
c/o: Botschaft der Volksrepublik China
Märkisches Ufer 54
D-10179 Berlin

Exzellenz,
am 24. April 2015 verurteilte ein Volksgericht in der Stadt Liuzhou (Provinz Guangxi) wegen „illegaler Geschäftspraktiken“ drei Mitglieder einer Christengemeinde neben Geldstrafen zu zwei Jahren Haft, der beteiligte Drucker erhielt 21 Monate Gefängnis. Cheng Jie, die Leiterin des Hualin-Kindergartens der Liangren Hauskirche, der Gemeindeälteste Huang Quirui, die Mutter Li Jiato und der Drucker Fang Bin sollen mit dem Vertrieb eines Kindergartenbuches Profit gemacht haben. Cheng Jie war bereits im Februar 2014 festgenommen worden, die anderen drei im Juni 2014. Die Verteidiger der Angeklagten gehen von einem ungerechten Urteil und einem Fall religiöser Verfolgung aus. Die Verurteilten hatten nur den Selbstkostenpreis der Bücher verlangt, die der Kindererziehung dienen sollen. Die Texte sind unseren Informationen nach neutral gehalten. Es kam nach Angaben der Verteidigung zu Regelwidrigkeiten im Verfahren und zum Ausschluss von Verteidigern.
Exzellenz,
die Verurteilten haben nur ihr Recht auf Religionsfreiheit wahrgenommen und Ihrer Glaubensüberzeugung Ausdruck gegeben. Die Ausübung der Religion ist in Artikel 36 der chinesischen Verfassung geschützt, und nach unseren Informationen haben die Verurteilten nicht, wie in Artikel 36 erläuternd für Einschränkungen hinzugefügt ist, gegen die öffentliche Ordnung verstoßen.
Der Fall ist international bekannt geworden.
Wir bitten Sie, sich für die umgehende Freilassung und die Sicherheit der in Verbindung mit ihrem Glauben
Inhaftierten einzusetzen.
Hochachtungsvoll 
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China: Vier Mitglieder einer Hauskirche verurteilt
 
Zu den Verurteilten gehört der Gemeindeälteste Huang Quirui. Foto: Privat

Frankfurt am Main/Wetzlar (idea) – Als „Gefangene des Monats Juni“ haben die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM/Frankfurt am Main) und die Evangelische Nachrichtenagentur idea (Wetzlar) vier Chinesen benannt. Die IGFM und idea rufen dazu auf, für sie einzutreten und zu beten. 
Betroffen sind drei Mitglieder der evangelischen Hauskirche Liangren (Provinz Guangxi): deren Kindergartenleiterin Cheng Jie, der Gemeindeälteste Huang Quirui, die Mutter Li Jiato sowie der nicht zur Gemeinde gehörende Drucker Fang Bin. 
Ein Volksgericht in Liuzhou (Provinz Guangxi) verurteilte die drei Gemeindemitglieder am 24. April wegen „illegaler Geschäftspraktiken“ zu jeweils zwei Jahren Gefängnis; die Haftstrafe für den Drucker beträgt 21 Monate. Außerdem erhielten sie Geldstrafen. Die Verurteilten sollen mit dem Vertrieb eines staatlich nicht erlaubten Kindergartenbuches Profite erzielt haben. Die Kindergartenleiterin ist seit Februar 2014 inhaftiert, die anderen drei seit Juni. Die Verteidiger werten das Vorgehen der Behörden als religiöse Verfolgung. Die Verurteilten hätten nur den Selbstkostenpreis für die Bücher berechnet, die der Erziehung dienen sollen. Im Verfahren sei es auch zu Rechtsverstößen gekommen. Nach Angaben christlicher Beobachter ist die Liangren-Hauskirche starker Verfolgung ausgesetzt. 
Der chinesische Staatspräsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei (KP), Xi Jinping, hatte Mitte Mai erklärt, Religionsgemeinschaften in China müssten sich in die „sozialistische Gesellschaft“ integrieren, stünden unter der Leitung der KP und müssten „der Entwicklung der Nation dienen“. 
Die IGFM und idea rufen dazu auf, sich in Briefen an den Staatspräsidenten für die Freilassung der Verurteilten einzusetzen. Sie hätten nur ihr Recht auf Religionsfreiheit in Anspruch genommen. 
Die Zahl der Christen in der Volksrepublik China wird auf bis zu rund 130 Millionen geschätzt. Sie übertrifft damit die der 85 Millionen kommunistischen Parteimitglieder.

(Quelle: http://www.idea.de/menschenrechte/detail/mitglieder-einer-chinesischen-hauskirche-verurteilt-90907.html)

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Berlin, Fax: 03018-17-3402, E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de