Name
Straße und Hausnummer
D - PLZ Ort
GERMANY

03/11/2025

Name, Straße Nr, D-PLZ Ort, GERMANY
Seine Exzellenz
Nayib Armando Bukele Ortez
Präsident der Republik El Salvador
c/o: Botschaft der Republik El Salvdador
Hessische Str. 11
D-10115 Berlin

E-Mail: embajadaenalemania@rree.gob.sv 

Exzellenz,

am 12. Mai 2025 nahmen Sicherheitskräfte während einer friedlichen Protestaktion in der Nähe der Präsidentenresidenz José Ángel Pérez, einen evangelischen Pastor und Präsidenten der Kooperative El Bosque, sowie einen Tag später den Umweltanwalt Alejandro Henríquez fest. Beide wurden von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Widerstandes und Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt und am 30. Mai 2025 vom Friedensgericht in Santa Tecla in Untersuchungshaft genommen. José Ángel Pérez ist eine Schlüsselfigur bei der Organisation und Verteidigung der Rechte der Bewohner der Gemeinde El Bosque. Seit Juli 2024 setzt er sich als Präsident der Genossenschaft El Bosque aktiv für eine gerechte Lösung der seit langem bestehenden Landbesitzprobleme der Gemeinde ein. Alejandro Henríquez ist Rechtsbeistand für Gemeinden, die mit Landbesitzkonflikten konfrontiert sind, und setzt sich für die Rechte der ländlichen und marginalisierten Bevölkerung ein. Beide Männer werden in Isolationshaft gehalten. 

Am 18. Mai 2025 wurde die bekannte Rechtsanwältin Ruth Eleonora López willkürlich verhaftet. Erst nach 15 Tagen erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen sie: Sie soll im Jahr 2016 als Beraterin der damaligen Regierung Geld veruntreut haben. Beweise dafür legte die Generalstaatsanwaltschaft nicht vor, auch nicht bei der gerichtlichen Anhörung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Dennoch wurde sie für sechs Monate in Untersuchungshaft genommen und befindet sich jetzt ohne Kontakt zu Familie und ihrem Anwalt in Haft.

Alle drei Personen haben lediglich von den international verbrieften Menschenrechten Gebrauch gemacht.

Deshalb bitte ich Sie, sich für die unverzügliche Freilassung von Ruth Eleonora López, Pastor José Ángel Pérez und Alejandro Henríquez einzusetzen, ebenso für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Rechtsanwälten und Journalisten. Bitte tragen Sie Sorge dafür, dass El Salvador wieder zu Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt und internationale Menschenrechtsverpflichtungen eingehalten werden.

Hochachtungsvoll

KOPIEN:

>>> Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, D-10117 Berlin, E-Mail: buergerservice@diplo.de 

>>> Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Dr. Lars Castellucci, E-Mail: menschenrechtsbeauftragter@diplo.de 

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de