Präsident
Daniel Ortega Saavedra
c/o: Botschaft der Republik Nicaragua
Saatwinkler Damm 11 - 12
D-10775 Berlin

Exzellenz, 
Anfang August 2022 wurden laut internationaler Presseberichte elf Radio- und vier Fernsehsender von der Polizei geschlossen. Zudem kam es am 19. August zu mehreren Inhaftierungen, unter anderem von Bischof Roland Álvarez, vier Priestern, zwei Seminaristen und einer weiteren Person. Diese Verhaftungen geschehen offenbar willkürlich und nur aus dem Grund, weil die betreffenden Personen sich kritisch gegenüber der Regierung äußern.
Wir fordern Sie nachdrücklich auf, Menschenrechte wie Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit umzusetzen, die willkürliche Schließung kritischer Medien zu beenden sowie die genannten Personen unverzüglich freizulassen, sofern Sie lediglich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit oder anderen Grundrechten Gebrauch gemacht haben.
Hochachtungsvoll 
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Informationen zum Aushängen:
Nicaragua: 
Bischof Rolando Álvarez inhaftiert

Anfang August 2022 schlugen die Behörden zu: Elf Radio- und vier Fernsehstationen ließ die Regierung von der Polizei schließen. Die meisten davon gehörten der katholischen Kirche. Zur gleichen Zeit leiteten Ermittler ein Verfahren gegen Rolando Álvarez, Bischof der Diözese Matagalpa, ein, der als einer der schärfsten Kritiker der Regierung von Daniel Ortega gilt.
In den Morgenstunden des 19. August nahmen Beamte Bischof Álvarez schließlich fest. Vier Priester, zwei Seminaristen und einen Laien verhafteten sie ebenfalls. In einer Erklärung schreibt die Polizei, die Gefangenen seien in die Hauptstadt Managua überführt worden. Der Bischof befand sich dort Medienberichten zufolge im August offiziell im Hausarrest und hatte Kontakt zu Angehörigen.
Die anderen, gemeinsam mit Bischof Álvarez verhafteten Personen sollen in eine Justizanstalt überführt worden sein, „die als Ort der Folter für Gegner der Diktatur bekannt ist“, wie die Wochenzeitung „Die Tagespost“ (www.die-tagespost.de) ausführt.
Einen Grund für die Verhaftung gab die Polizei nicht an. Die Vizepräsidentin Nicaraguas und Präsidentengattin Rosario Murillo gab bekannt, die Inhaftierung sei „nötig gewesen“, um „den Frieden und die Ruhe für die nicaraguanischen Familien sicherzustellen“.
Für viele Experten gilt die Kirche im Land als eine der letzten kritischen Stimmen gegen das autoritäre Regime Schon in der ersten Amtszeit Ortegas 1985 bis 1990 als Präsident Nicaraguas gab es Spannungen zwischen Kirche und Regierung. Seit 2007 ist Ortega erneut Staatspräsident und mittlerweile in seiner vierten Amtszeit. 2018 boten katholische Kirchen Demonstranten Schutz, die bei Protesten gegen Ortega verletzt worden waren. Seither sind die nicaraguanischen Bischöfe für ihn „Terroristen“ und „Putschisten“.
Als „willkürlich“ verurteilt die Europäische Union die Sender-Schließungen. Auch der Generalsekretär António Guterres zeigt sich „sehr besorgt“. Er forderte von Ortega den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte in Nicaragua.
(Quelle: http://www.akm-online.info/06-11-2022-NICARAGUA)

KOPIEN:

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>>> Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, E-Mail: menschenrechtsbeauftragte@auswaertiges-amt.de

>>> Deutscher Bundestag, Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Platz der Republik 1, D-11011 Berlin, Fax: 030-227-36051, E-Mail: menschenrechtsausschuss@bundestag.de